Erwerbstätigkeit und Zuverdienst beim Bezug von Leistungen

Pflegegeld

Das Ausmaß des Pflegegeldes richtet sich nach dem Pflegebedarf. 

Es sind sieben Stufen vorgesehen. 

Erforderlich ist ein Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden pro Monat

Ab der Stufe 5 gelten zusätzliche Kriterien. 

 Für bestimmte Gruppen von Pflegebedürftigen sind Mindesteinstufungen festgelegt (z.B. für Blinde oder Personen, die wegen einer spezifischen Erkrankung auf den Gebrauch eines Rollstuhles zur eigenständigen Lebensführung angewiesen sind). Der erweiterte Pflegebedarf schwerst behinderter Kinder und Jugendlicher (bis zum vollendeten 7. bzw. 15. Lebensjahr) sowie von Personen mit einer schweren geistigen oder schweren psychischen Behinderung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung (ab dem vollendeten 15. Lebensjahr), wird seit 1. Jänner 2009 mit einem zusätzlichen Stundenwert berücksichtigt (Erschwerniszuschlag)

Detaillierte Informationen zum Pflegegeld

Pflegegeld und Zuverdienst

Grundsätzlich wird der Bezug von Pflegegeld durch die Aufnahme einer (geringfügigen) Beschäftigung nicht berührt, weil ein Anspruch auf die Gewährung von Pflegegeld unabhängig vom Einkommen und Vermögen der betreffenden Person besteht.

Detaillierte Informationen Pflegegeld und Erwerbseinkommen (Rechtsdatenbank ÖZIV)

Das bedeutet für Künstlerinnen und Künstler, die Pflegegeld beziehen, dass es grundsätzlich möglich ist, wenn sie mit ihrer künstlerischen Tätigkeit Verdienste bzw.  Zuverdienste erzielen, ohne dass daraus negative Folgen für den Bezug des Pflegegelds resultieren.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Mit 1.6.2019 ist das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft getreten, das durch die einzelnen Landesgesetze nun näher auszuführen ist. Die einzelnen Bundesländer hatten bis Ende des Jahres 2019 Zeit, diese entsprechenden Ausführungsgesetze zu erlassen.

Die aktuellen Mindestsicherungsgesetze der einzelnen Bundesländer sind noch solange gültig, bis die neuen Ausführungsgesetze in Kraft treten.

Mehr zur neuen Sozialhilfe

 Regelungen zur noch aktuellen Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS)

Höhe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Auszahlung 12x jährlich.  

Gedeckt wird grundsätzlich: Lebensunterhalt; Wohnbedarf; Krankenversicherung: Leistungsbezieher ohne Krankenversicherungsschutz werden zur gesetzlichen Krankenversicherung angemeldet.

Die Richtsätze der jeweiligen Bundesländer sind auf den Homepages der einzelnen Landesregierungen zu finden.

Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Vor Inanspruchnahme der Mindestsicherung müssen bis auf wenige Ausnahmen das eigene Einkommen und Vermögen eingesetzt werden.

 Ausnahmen von der Anrechnung z.B.:

  • Vermögensfreibetrag, dessen Höhe das jeweilige Land bestimmt
  • Immobilien zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs, wobei nach 6-monatiger Schonfrist eine Sicherstellung per Eintrag im Grundbuch erfolgt
  • KFZ, das aus beruflichen Gründen oder aufgrund besonderer Umstände (insbesondere wegen einer Behinderung oder wegen unzureichender Infrastruktur) erforderlich ist.
  • Gegenstände zur Erwerbsausübung, Hausrat
  • Pflegegeld oder ähnliche Leistungen

Einsatz der Arbeitskraft / Arbeitsbereitschaft von arbeitsfähigen Personen: 

Arbeitsfähige Personen, die einen Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen, müssen sich um einen Arbeitsplatz bemühen. Die für den Einsatz der Arbeitskraft maßgebenden Kriterien sind grundsätzlich dieselben wie im Arbeitslosenversicherungsgesetz. Das bedeutet: Es muss jede zumutbare Arbeit angenommen werden. Jeder Erwerbslose, arbeitsfähige Bedarfsorientierte Mindestsicherungs-Bezieher muss sich beim AMS als Arbeit suchend vormerken lassen und eine zumutbare Arbeit annehmen. Wenn keine Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht, werden Kürzungen der BMS vorgenommen.

Der Einsatz der Arbeitskraft darf jedoch nicht verlangt werden von:


  • Menschen mit Behinderung, die erwerbsunfähig sind
  • Personen, die pflegebedürftige Angehörige mit mind. Pflegestufe 3 überwiegend betreuen
  • Personen die das Regelpensionsalter erreicht haben

Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Zuverdienst

Beim Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gibt es grundsätzlich keine Freigrenzen für Zuverdienste Bzw. bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird jeder verdiente Euro als Zuversdienst angerechnet und mindert den Leistungsanspruch.

Was bedeutet das für Künstlerinnen und Künstler, die eine bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten?

Wenn sie mit ihrem ihren künstlerischen Projekte Einkommen erzielen, mindert dieses Einkommen den Bezug der Mindestsicherung.

Gegebenenfalls ist zu prüfen, inwieweit auch die Gewährung von konkreten Aufwandentschädigungen oder der Bezug etwaiger Funktionszulagen auf Leistungen aus der Mindestsicherung angerechnet werden, die bei Vereinen bis zu 75 Euro pro Monat betragen dürfen.

Information der IG Kultur Wien zu Kulturvereinen

Mobilpass

In Wien berechtigt der sogenannte Mobilpass für Bezieherinnen und Bezieher einer Mindestsicherung eine Reihe von Ermäßigungen

Detaillierte Informationen zum Mobilpass

Zuverdienste – auf einen Blick

Da Künstlerinnen und Künstler mit besonderen Bedürfnissen oder
spezifischen Beeinträchtigungen oft verschiedene Leistungen erhalten,
ist in jedem Fall zu prüfen, auf welche dieser Leistungen der Bezug
eines Honorars bzw. eine Anstellung oder geringfügige Tätigkeit
Auswirkungen hätte, die möglicherweise ihre gesamte Situation ungünstig
verändern.

Zuverdienst Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Beim Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gibt es grundsätzlich keine Freigrenzen für Zuverdienste. Bzw. bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird jeder verdiente Euro als Zuverdienst angerechnet und mindert den Leistungsanpsruch.

Zuverdienst Berufsunfähigkeitspension

Während einer Berufsunfähigkeits-, Invaliditäts- oder Erwerbsunfähigkeits-pension kann bis zur Geringfügigkeitsgrenze (2020 Wert 460,66 Euro pro Monat) dazuverdient werden, ohne dass sich die Höhe der Pension ändert.

Eine Berufsunfähigkeits-, Invaliditäts- oder Erwerbsunfähigkeitspension verringert sich dann aufgrund einer Erwerbstätigkeit, wenn

  • eine Erwerbstätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze (über 460,66 Euro pro Monat Wert 2020) und
  • ein monatliches Gesamteinkommen (das ist die Summe aus Bruttopension und Erwerbseinkommen) von über 1.241,97 Euro

vorliegen. 

Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, gebührt nur noch ein Teil der Berufsunfähigkeitspension (als Teilpension). Der Steigerungsbetrag der 100-prozentigen Berufsunfähigkeitspension wird dann um einen Anrechnungsbetrag vermindert.

 Das bedeutet, dass bei einem Gesamteinkommen zwischen 1.241,97 Euro und 1.863,02 Euro (Wert 2020) die Pension um 30 Prozent gekürzt wird, zwischen 1.863,02 Euro und 2.483,93 Euro (Wert 2020) um 40 Prozent und ab 2.483,93 Euro um 50 Prozent.

Zuverdienst Pflegegeld

Das Pflegegeld stellt eine zweckgebundene Leistung zur teilweisen Abdeckung der pflegebedingten Mehraufwendungen und daher keine Einkommenserhöhung dar. Da die tatsächlichen Kosten für die Pflege das gebührende Pflegegeld in den meisten Fällen übersteigen, kann das Pflegegeld nur als pauschalierter Beitrag zu den Kosten der erforderlichen Pflege verstanden werden.

Informationen im Detail

Grundsätzlich wird also der Bezug von

Pflegegeld durch die Aufnahme einer (geringfügigen) Beschäftigung nicht berührt, weil ein Anspruch auf die Gewährung von Pflegegeld unabhängig vom Einkommen und Vermögen der betreffenden Person besteht.    

Pflegegeld und Erwerbseinkommen (Rechtsdatenbank ÖZIV)

Das bedeutet für Künstlerinnen und Künstler, die Pflegegeld beziehen, dass es grundsätzlich möglich ist, wenn sie mit ihrer künstlerischen Tätigkeit Verdienste bzw.  Zuverdienste erzielen, ohne dass daraus negative Folgen für den Bezug des Pflegegelds resultieren.